Der Rat der EU will kleine Verpackungsbetriebe von der Pflicht zur Benennung eines Bevollmächtigten befreien
Nach dem Standpunkt des Rates muss ein Hersteller, der weniger als 1 Tonne Verpackungsmaterial pro Jahr produziert, nicht mehr für jeden Mitgliedstaat einen Bevollmächtigten benennen.

Der Rat hat am 21. Oktober seinen Verhandlungsstandpunkt festgelegt. Dabei handelt es sich um ein Mandat für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und noch nicht um ein Gesetz.
Der Rat möchte damit kleinen Verpackungsherstellern Verwaltungsaufwand und Kosten ersparen. Laut Packaging Europe kann die Registrierung zwischen 200 und 800 Euro pro Land kosten. Einige kleine Akteure ziehen ihre Produkte deshalb vom europäischen Markt zurück.
Was die Vorschrift nun verlangt
Wer Verpackungen in einem Mitgliedstaat in Verkehr bringt, in dem das Unternehmen nicht ansässig ist, muss dort einen Bevollmächtigten benennen. Dieser regelt die Herstellerverantwortung in diesem Land, wie beispielsweise die Registrierung und die Abführung der Gebühren. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf unserer Seite zur Herstellerverantwortung und zum Bevollmächtigten.
Rat und Parlament legen eine andere Grenze fest
Der Rat orientiert sich an der Verpackungsmenge. Das Europäische Parlament hat in derselben Woche einen eigenen Standpunkt verabschiedet und orientiert sich an der Größe des Unternehmens. Nach diesem Standpunkt sind Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz oder einer Bilanzsumme unter 10 Millionen Euro von der Regelung ausgenommen. Dies gilt bis 2035 oder bis ein umfassendes Gesetz zur Kreislaufwirtschaft vorliegt.
Der Rat fügt eine Schutzklausel für Hersteller hinzu, die gegen die Vorschriften zur Herstellerverantwortung verstoßen. Darüber hinaus muss die Kommission die Dauer der Aussetzung spätestens am 31. Dezember 2030 überprüfen. Die Aussetzung läuft gemäß dem Mandat im Jahr 2032 aus.
Was dies für die Niederlande und Belgien bedeutet
Verkauft ein niederländischer oder belgischer Anbieter oder Online-Shop kleine Mengen in einem anderen EU-Land, so entscheidet das Ergebnis der Verhandlungen darüber, ob dort weiterhin ein Bevollmächtigter erforderlich ist. Dies hängt davon ab, welchen Schwellenwert Rat und Parlament festlegen: die Verpackungsmenge oder die Unternehmensgröße.
Einkäufer, die bei Lieferanten in anderen Mitgliedstaaten einkaufen, können bereits jetzt erfragen, wie dieser Lieferant die Herstellerverantwortung regelt. Eine umfassende Lösung muss laut Packaging Europe über den angekündigten Circular Economy Act erfolgen.
Quellen
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